Polizei räumt ETH-Lausanne-Gelände von Pro-Palästina-Studierenden

Das von pro-palästinensischen Studierenden besetzte Gelände der ETH Lausanne (EPFL) ist am Donnerstagabend von der Polizei geräumt worden. Die Hochschulleitung hatte die rund 70 Personen zuvor aufgerufen, den Campus so schnell wie möglich zu verlassen.

Am frühen Nachmittag hatten bereits etwa 50 Personen an der Besetzung teilgenommen, wie EPFL-Sprecher Emmanuel Barraud der Nachrichtenagentur Keystone-SDA sagte. Am Donnerstag habe ein schriftlicher Austausch zwischen den beiden Parteien stattgefunden, fuhr er fort. Auf der Website der Hochschule erklärte die Direktion, sie sei enttäuscht über die Art und Weise des Vorgehens.

Am Ende des Treffens hielt die Leitung der EPFL an ihrer Position fest, dass sie einen akademischen Boykott israelischer Institutionen ablehne. Die Delegation der pro-palästinensischen Studierenden ihrerseits war der Ansicht, «einige Zugeständnisse» erhalten zu haben, versprach jedoch, dass «die Bewegung weitergeht». Die EPFL versprach ihrerseits, eine gründliche Analyse ihrer Forschungsabkommen mit israelischen Institutionen durchzuführen.

An der Universität Neuenburg hingegen setzen pro-palästinensische Studierende ihren Protest fort. Sie kündigten am Donnerstag an, dass sich das Kollektiv in der wissenschaftlichen Fakultät niederlassen werde.

Am Abend zuvor hatten sich die Protestierenden bereit erklärt, die Besetzung der Halle der Aula Jeunes-Rives zu unterbrechen, um den Dialog mit dem Rektorat zu ermöglichen. «Die Universitätsleitung hat alle Forderungen ohne Diskussion abgetan, behauptet, bereits genug getan zu haben. Fälschlicherweise hat sie behauptet, dass es keine Verbindung zwischen der Universität Neuenburg und israelischen Institutionen gibt.» Dies schrieb das Kollektiv in einer Medienmitteilung.

Mehrere Parteien nahmen Stellung zu den Protesten. Die SP-Sektion der Stadt Neuenburg unterstützt die pro-palästinensische Mobilisierung. Sie ermutigt auch das Rektorat, einen Dialog mit dem Kollektiv zu beginnen und eine kritische Bewertung der Zusammenarbeit mit israelischen Institutionen vorzunehmen. Am Mittwochabend hatten Neuenburger Grossräte von SVP, FDP und den Grünliberalen in einer gemeinsamen Erklärung «diese illegale Besetzung» angeprangert.

Auch in Freiburg befanden sich am späten Donnerstagnachmittag noch einige Studierende in der Eingangshalle des Pérolle-Gebäudes. Innerhalb der Studentenschaft selbst kam es jedoch zu Spaltungen.

Der Verband der Schweizer Studierendenschaften VSS verurteilt die aktuellen Besetzungen von Schweizer Hochschulen im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt. Mit teilweise diskriminierenden Forderungen und Aufrufen zu Gewalt hätten die aktuellen studentischen Bewegungen «jegliche Legitimation verloren», hiess es in einer Mitteilung des VSS vom Donnerstag.

Die Grenze zu Antisemitismus, Islamophobie und Diskriminierung dürfe nie überschritten werden. Forderungen nach pauschalem Boykott von wissenschaftlicher Zusammenarbeit, wie sie von einigen Besetzenden aufgestellt worden seien, müssten abgelehnt werden. Wissenschaftsfreiheit bedeute faktenbasierte Meinungsvielfalt.

Der Dachverband aller Schweizer Studierendenschaften schrieb aber auch, das Recht auf Protest und Versammlungsfreiheit müsse gewahrt bleiben. Protestaktionen und Besetzungen an Hochschulen seien ein legitimes und wichtiges Mittel der Meinungsäusserung. Für die aktuelle Zuspitzung der Lage, die zu den Besetzungen geführt habe, mache der VSS die Hochschulen verantwortlich.